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Freitag | 8/16/2024 |
* Schicksalswahl in Thüringen — Wer kann das Land regieren? In Thüringen sind die Parteien zu grossen Experimenten bereit: Um eine Regierungsbeteiligung von Höckes rechtsextremer Thüringen-AfD abzuwenden, könnten CDU und BSW hier koalieren. Um Ministerpräsident zu werden, würde CDU-Mann Mario Voigt also auch mit einer Partei zusammengehen, die eine Koalition an die Absage von US-Raketenstationierungen in Deutschland knüpft. Kommt die Westbindung der CDU ins Wanken? Was ist das BSW für eine Partei, die aus dem Stand in aktuellen Umfragen 19% holt, aber auch in Thüringen noch auf der Suche ist nach den eigenen Positionen und Personal. Und welche Rolle wird in Zukunft der amtierende Ministerpräsident Ramelow spielen? Eine Wahlkampfreportage. * Betteln verboten — Was soll das bringen? Um Restaurantbesucher vor unangenehmer Bettelei zu schützen, ist es in Bremen seit Juni etwa in der Aussengastronomie verboten. Auch viele andere Städte gehen repressiv gegen Bettler vor. Weil Betteln seit 1974 keine Straftat mehr ist, nutzen die Städte dafür das Ordnungswidrigkeitsrecht: Eine Taskforce setzt in Bremen die Regeln gegen Bettler durch und verhängt Bussgelder sowie Platzverweise. Doch was bringt das Bettelverbot, und darf Betteln überhaupt verboten werden? Einige Verbote wurden von Gerichten bereits kassiert. Eine Kontraste Recherche zeigt nun: Die Verbotsbegründungen vieler Städte basieren auf nicht belegbaren Annahmen. * Banges Warten in Nahost — Kommt es zum Vergeltungsschlag? Nach der Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija befindet sich der Nahe Osten in Erwartung einer möglichen weiteren Eskalation. Es ist ein neuer Höhepunkt der Spannungen seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. Auch die Demonstrationen auf den deutschen Strassen haben sich seither radikalisiert. Kontraste unterwegs auf Berliner Strassen.